Demokratie leben oder „Zenursula!“

Zuallererst: Ja, ich lebe noch! Aber es fällt mir manchmal den Hintern hochzubekommen. Wobei wir auch direkt beim Thema wären: Den Hintern hochbekommen! Ich neige wie viele dazu, mich über Politik zu ärgern. Aber nichts zu tun. Aber selbst ein Weg von tausend Meilen fängt mit einem einzigen Schritt an.

Deswegen habe ich mich als Wahlhelferin gemeldet. Gut, die Bezahlung ist auch nicht zu verachten, aber nicht mein einziges Motiv. Denn ich finde Wahlen wichtig. Gerade bei der Kommunalwahl  (in NRW dieses Jahr) geht es schließlich um ganz greifbare Menschen. Auch wenn man hier noch nicht seine Stimme splitten und Kandidaten ausstreichen kann wie in anderen Bundesländern, kann man hier mit seiner Stimme einiges bewegen. Hier entscheiden einige hundert Stimmen in der Regel über Sieg oder Niederlage. Dies ist kein Aufruf Splitterparteien zu wählen, aber es gibt durchaus ernstzunehmende Konkurrenz, wie zum Beispiel die Freien Wähler. Man ist nicht dazu „verdammt“ CDU oder SPD zu wählen, bloß damit die Stimme nicht „verloren“ geht.

Aber Demokratie geht auch ganz einfach von Zuhause aus. Einfach hier anmelden und „unterschreiben“: https://epetitionen.bundestag.de . Zitat aus der FAQ: „Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht“. Gut, Petitionsausschuss ist nicht die Welt, aber es ist wichtig, dass man überhaupt eine Öffentlichkeit schafft. Außerdem merken die Politiker dann, dass es Wähler gibt, die sie wegen des Gegenteils wählen würden.

Und damit komme ich zu „Zenzursula“. Ihr Vorschlag bezüglich der „Sperrung“ von Kinderpornoseiten ist einfach nur naiv. Anstatt die Seiten von Netz zu nehmen, wird jeder verfolgt, der diese Seiten aufruft. Ich dachte immer, die Kinderpornographie soll aus dem Netz verschwinden und nicht die Leute, die versehentlich auf so eine Seite draufkommen. An der Operation „Himmel“ sieht man ja, dass extrem viele Leute sich gar nichts zu Schulden kommen haben lassen, bei denen  zuerst verdächtigt und dann das Verfahren eingestellt wurde.Auf Heise wird es detailliert erläutert, wieso selbst viele Politiker dagegen sind. Wenn man die am Ende des Artikels auf die weiterführenden Artikel klickt und diese  auch noch liest, wird einen spätestens dann klar: Bringt nichts, außer Überwachung und Zensur. Nicht derjenige, der sich möglicherweise nur verlaufen hat, muss verfolgt werden. Sondern derjenige, der die Drogen anbietet. Und der Kinderschutzbund hat schon mal eindrucksvoll bewiesen, das oftmals sogar das Anschreiben der Provider reicht, damit der kinderpornografische Inhalt vom Server fliegt. Wieso also Seiten „sperren“?

Ergeben wir uns nicht unserem „Schicksal“, sondern kämpfen – für ein sinnvolles Vorgehen gegen Kinderpornografie und gegen sinnlose Überwachung!

Der stille Namensverlust oder „Emanzengedöns!“

Wenn ich mich langweile, dann gerate ich oft von den Hunderten in die Tausendstel. Alles fing an mit diesem Artikel.  Ich klickte auf einen weiterführenden Artikel, worauf der erste sich bezog. Danach landete ich durch einen Kommentar im Emma-Forum. Im Gegensatz zu den Kommentatoren fand ich das „Gerede der Emanzen“ aber gar nicht so aberwitzig und kam ganz schön ins Grübeln

Folgende Überlegungen kehrten immer wieder: Wieso wird regelrecht von der Gesellschaft erwartet, dass die Frau den Namen des Mannes annimmt? Wenn es umgekehrt läuft, erregt das allergrößtes Aufsehen. Aber kann Frau sich nicht einen „Namen“ gemacht haben und der Mann nicht?

Überhaupt: Möchte frau nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht werden, wenn sie radikal ganz ihren Namen ablegt? Man könnte genauso gut untertauchen - für alte Bekannte, die nichts von der Heirat wissen, ist man von nun an spurlos verschwunden. Wieso heißt es bei Post dann gern Familie x y, wenn Frau t z heißt? Generell wird man doch eher mit den Namen des Mannes angeredet als mit dem Frauennamen der Mann. Interessant ist auch, dass in vielen Ländern die Namen von Vater und Mutter automatisch auf das Kind übergehen, nur hier in Deutschland muss man sich für einen Nachnamen entscheiden.

Ist es nicht ungeschickt, bei der Hochzeit den Namen des Mannes anzunehmen? Gut, man heiratet hoffentlich nur einmal. Aber bei mehreren Ehen und Kindern aus diesen Ehen gibt es doch momentan das wildeste Namenschaos: Frau Müller kriegt unehelich das Kind Caroline, welches automatisch Müller heißt. Dann heiratet Frau Müller und nennt sich fortan Müller-Meyer, als Familienname wird Meyer gewählt. Der Sohn Jasper heißt dann Meyer. Danach lässt sich Frau Müller-Meyer scheiden und heiratet Herrn Schulz, dabei ändert sie ihren Namen auf Schulz. Caroline Müller heißt weiter Müller und Jasper weiter Meyer. Schönes Chaos, nicht wahr?

Wär es nicht viel sinnvoller, wenn der Mann jeweils dann den Namen seiner Frau annimmt? Dann hießen beide Kinder Müller, wie ihre Mutter, und der Stiefvater würde auch wie seine Stiefkinder heißen. Am sinnvollsten wäre es natürlich, wenn beide Ehepartner ihren Namen behalten. Kein nerviger Umschreibungskram, jeder wird noch als eigenständige Person wahrgenommen und nicht als Anhängsel von Rechtsanwalt Krause oder der Mann von Staranwältin Schulte. Und wenn man sich trennt, muss man nicht wieder alles umschreiben lassen um den möglicherweise nun verhassten Nachnamen zu tilgen. Interessanterweise kann man übrigens einen einmal angenommenen Doppelnamen bis zur Scheidung nicht wieder ablegen

Was natürlich ein starkes Argument ist, ist der einheitliche Familienname. Es ist natürlich schöner, wenn Papa Becker, Mama Becker, Sohn Becker und Tochter Becker heißen. Aber ist er die oben geschilderten Nachteile wert? Muss man seine Zusammengehörigkeit durch den Nachnamen ostentativ vor sich hertragen? Was meint ihr: Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in Zeiten von häufigen Scheidungen und den eigenen beruflichen Erfolg der Frau den eigenen Namen als Frau für die Ehe aufzugeben? Seinen eigenen beruflichen Ruf somit auf Null zu setzen? Natürlich gibt es gute Gründe, den Namen des Mannes anzunehmen: Er klingt schöner; man selber hat kein berufliches Renommee, der Mann schon; man will seine Vergangenheit abschütteln… Aber wieso kommt das dann so selten umgekehrt vor?

Ich glaube, ich behalte meinen Namen lieber später und nenne die Kinder nach Möglichkeit nach mir. Denn in der Regel nimmt frau ja die Kinder später mit, falls es zur Scheidung kommt…

Fahrtauglichkeitsprüfung oder „Senioren-TÜV? Ungeheuerlich!“‏

Es schallt durch den Blätterwald: Skandal! Diskriminierung! Verunglimpfung! Senioren soll der Führerschein aberkannt werden! Was das überhaupt soll: Senioren bauen doch viel weniger Unfälle als Fahranfänger! Zieht die Führerscheine von den Fahranfängern ein! Oder gleich Führerschein ab 30!

Ich empfehle tief durchatmen. Und dann die einfache Frage beantworten: Soll ein Führerscheininhaber gesundheitlich fahrtüchtig sein? Ich sage ja. Ich gehe sogar noch weiter: Eine kleine Theorieprüfung mit den Änderungen der letzten zehn Jahre sollte Standard sein. Mit kleiner Fahrprobe. Und das ganze in gewissen Abständen für alle Altersgruppen. Ist mir latte, ob derjenige 90 oder 30 ist, der mir wegen der Unfähigkeit zum Schulterblick in die Seite reinrasselt. Egal, ob wegen steifen Hals oder Faulheit. Man braucht sich nur die Statistiken zum Verkehrsaufkommen anschauen um zu bemerken: Vor zehn, zwanzig oder mehr Jahren einen Führerschein zu machen war eine ganz andere Kiste als heute. Und Autofahren mangels „Konkurrenz“ auf der Straße leichter.

Was mich gleich zum nächsten Glied in der Argumentationskette bringt: Fahranfänger bauen mehr Umfälle. Gut, bei Jungs ist die Zeit des Führerscheinserwerbs auch Sturm und Drangphase, aber mal abgesehen davon: Nie ist das Gehirn lernfähiger als in den jungen Jahren. Wird’s leichter mit dem Alter, dem Führerschein zu machen? Ich bezweifle es. Außerdem: Liegt es nicht irgendwo in der Natur der Sache, dass Anfänger Fehler machen? Ich höre oft vom sechsten Sinn, der Autofahrer warnt, bevor die Situation überhaupt verdächtig ausschaut. Den kriegt man aber nicht durch die Altersweisheit, sondern durch die Fahrpraxis. Es hilft nichts: Jeder Autofahrer muss zunächst Fahranfänger sein und durch die Situationen lernen.

Gern wird auch gesagt, dass Senioren ihre Nachteile durch eine besonders defensive Fahrweise ausgleichen. Das mag zutreffen. Allzu oft kann man allerdings beobachten, dass der unsichere Senior dann durch die Gegend schleicht. Blockiert. Ausbremst. Andere Fahrer durch undurchsichtiges Verhalten verwirrt. Selber keinen Unfall baut, aber andere dazu verleitet, seis wegen waghlasiger Überhol- oder Ausweichmanöver.

Das soll hier alles nicht falsch verstanden werden: Ich will nicht alle Senioren unter Generalverdacht stellen. Aber nur, weil man es schafft ein Auto zu fahren, ist man kein guter Fahrer. Und wenn die Reaktionszeit 5 Sekunden beträgt, dann ist das Kind tot. Aber wie ich oben schon sagte: Es sollten alle, egal ob jung oder alt, Autofahrer regelmäßig überprüft werden. Nur weil man vor x Jahren bescheinigt bekam, dass man das und das konnte, kann man es nicht Jahre, gar Jahrzehnte später immer noch. Ich weiß ja kaum noch was aus meiner Abiturzeit und das ist nun grad mal drei Jahre her. Und wenns gesundheitlich nicht mehr geht, dann geht es nicht mehr.

Klar ist natürlich, dass man nicht die gleichen harten Maßstäbe wie bei einer Führerscheinprüfung anlegen sollte. Trotzdem sollte der Fahrer zeigen, dass er im Verkehr zurecht kommt. Der Prüfer kann dann auch gleich noch sagen, wo derjenige Schwächen hat, denn auf dem Auge ist man bekanntlich ja häufig blind. Bei wem es das erste Mal nicht geklappt hat, der sollte kurz darauf eine Wiederholungsmöglichkeit bekommen und wenn es dann immer noch nicht klappt, dann muss er/sie halt nochmal in die Fahrschule und paar Stunden nehmen. Erst wenns danach immer noch eindeutig an der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs fehlt, sollte der Führerschein zwangsweise eingezogen werden.

Logisch ist natürlich, dass diese Prüfung nicht zuviel Geld kosten dürfte. Andrerseits wird ja auch regelmäßig gegen Geld die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs geprüft, warum also nicht auch der Fahrer? Nur funktionstüchtige Autos und Fahrer garantieren Sicherheit im Strassenverkehr.

Den Führerschein sollte man niemals aus Mitleid haben. Entweder kann man fahren oder nicht.

Verbotene Sätze oder „Wie kann man nur diese Wendung benutzen?“

Ich hoffe, man hat es bereits bemerkt. Ich unterstütze weder Geschichtsvertuschung noch nachlässigen Gebrauch der Sprache. Trotzdem geht mir seit einiger Zeit etwas durch den Kopf, was für viele wohl anstößig wäre. Nämlich: Sollten bestimmte Formulierungen wirklich auf ewig verdammt werden?

Sehr anschaulich letztens demonstriert bei Esso und Tschibo, die eine gemeinsame Kampagne mit dem Werbespruch „Jedem den Seinen“ starten wollten. Dies sorgte für reichlich Auffuhr, siehe hier. Nach Protesten des Zentralrates der Juden und anderen Stellen wurde zurück gerudert. Mal abgesehen davon, dass der mediale Wirbel eventuell beabsichtig war, finde ich persönlich ja: Die Nazis haben dem Spruch „Jedem das Seine“ nicht erfunden, sie haben ihm lediglich missbraucht. Aber soll man die mehr als tausendjährige, geschichtsträchtige Bedeutung dieses Ausspruchs darunter begraben lassen?

Suum cuique

Da verhält es sich schon anders mit dem Spruch „Arbeit macht frei“, welchen ein nationalistischer Schriftsteller prägte und der dann gern von der nationalistischen Szene aufgegriffen wurde.

Letztlich frage ich mich, ob es der richtige Weg ist, bestimmten Formulierungen auf ewig mit Schuld aufzuladen, weil vor über 60 Jahren die Worte in einen kruden Kontext gesetzt wurden. Sollte man die Sprache nicht von solchen Ballast befreien? Diesen Sätzen ihren ursprünglichen Sinn zurückgeben?

Widersprüchlich? Verständlich? Wie seht ihr das denn?

Vorverurteilung oder „Althaus ist schuld!“

Exemplarisch für viele Diskussionen möchte ich die Debatte um Althaus hernehmen. Es beginnt damit, dass über den Nachrichtenwert gestritten wird. Aber kann man wirklich objektiv einen Nachrichtenwert ermitteln? Tatsache ist, dass er ein Ministerpräsident ist. Zwar „nur“ von Thüringen, aber immerhin, denn Ministerpräsident zu sein ist eins der höchsten Ämter unseres Staates. Aber von vielen Kleinigkeiten abgesehen möchte ich nun zum eigentlichen Anliegen kommen:

Wieso muss man einen Menschen so extrem vorverurteilen, wenn überhaupt noch keine gesicherte Datenlage verfügbar ist? Da wird in den Kommentaren von einem „Geisterfahrer“ gesprochen, obwohl es nach den sogenannten FIS-Regeln eindeutig erlaubt ist bergauf zu fahren. Es wird gemunkelt, dass er betrunken war (war er nicht) und das sein Bodyguard absichtlich nichts gesehen habe. Des Weiteren, dass er sich absichtlich nicht erinnern könne, sein Gesundheitszustand sich zufällig nach dem Tod der Frau erst verschlechtert hätte und er ihr bestimmt die Retter weggenommen habe. Erstens hat Althaus den ersten Helfer direkt an die Frau verwiesen; zweitens ist es symptomatisch, dass der Zustand sich erst später verschlechtert bei Kopfverletzungen der Art, welche er hat; drittens ist auch ein Gedächtnisverlust dabei normal.

Ich will Herrn Althaus nicht im Schutz nehmen. Vielleicht ist er wirklich zu schnell, ohne richtig hinzusehen, in die andere Piste eingefahren. Aber vielleicht war es auch die Frau, die total „geschlafen“ hat. Man weiß es (noch) nicht.

Was mich daran stört, ist die Tatsache, dass es in Diskussionen grade über prominenteren Menschen gefühlsmäßig nur noch Hass, Neid und Vorwürfe geäußert werden, ohne das für die Beschuldigungen überhaupt Beweise vorliegen. Dafür zeigt sich dann sehr viel Vorverurteilung und Unwissendheit, da werden dann die hanebüchensten Vergleiche aufgestellt und man merkt richtig, wie sich der Mob solidarisiert.

Ich glaube, wir können wirklich von Glück reden, dass wir nicht mehr auf kleinen Dörfern wie im Mittelalter leben. Das zarte Mäntelchen der Zivilisation wäre bei vielen wohl schnell zerrissen und die Scheiterhaufen würden brennen. Die Errungenschaft der „Vernunft“ mag ich jedenfalls selten zu erkennen, sondern nur zu oft die niederen Instinkte, wenn ich die Diskussionen verfolge. Ich denke nur allzu oft, dass es gut ist, dass wir keine Lynchjustiz mehr haben.

Selbstgerechtigkeit ist eine gefährliche Sache.

Ein frohes neues Jahr

Zwischen den Jahren nehme ich mir immer Zeit für mich und erhole mich ausgiebigst. Daher die Stille hier.

Trotzdem hoffe ich, dass Ihr ein schönes Fest hattet und gut ins neue Jahr hereinrutscht.

Ich bin sehr gespannt auf das Jahr 2009, denn eins ist sicher: Nichts ist sicher!

Abgesägt und abgeschoben oder „Finanzbeamte verdienen das!“

Ich weiß nicht genau, was ich nun erschreckender finden soll. Den Artikel oder die Kommentare dazu. Aber der Reihe nach: Ich habe seit Tagen darauf gewartet, dass dieser Printartikel von Stern endlich online gestellt wird. Er ist hier zu finden: Klick. Damit man meinen nachfolgenden Beitrag auch versteht, sollte man ihm am Besten gelesen haben.

Das erste Erschreckende fand ich an diesen Artikel, dass er trotz seiner Brisanz und seiner politischen Sprengkraft mit keinen Wort auf dem Umschlag vom Stern angekündigt wurde. Nichts gegen die Problematik von Depressionen und Sandy Meyer-Wölden etc, aber ich dachte erst, in diesen Stern kann ja nichts interessantes stehen. Bis ich dann über dem Artikel im Heft gestolpert bin.

Grob zusammengefasst geht es darum, dass von oben praktisch angeordnet wurde, die Strafverfolgung von hochkarätigen Steuersündern erst ab gewissen Mindestsummen zu beginnen, da die Abteilung überlastet sei. Dagegen legten einige Beamte der betreffenden Steuerfahndungsabteilung Widerspruch ein, was dazu führte, dass die komplette Abteilung – die vorher Milliarden im Jahr einbrachte – aufgelöst wurde und alle Beamte, die nicht gänzlich unverdächtigt waren, in eine Servicestelle Recht versetzt wurden, wo sie fortan Däumchen drehen durften. Offizielle Begründung: Arbeitsmangel. (Weg-)Bewerbungen brachten nichts, da sie allesamt auf dem kleinen Dienstweg verschwanden. Der Kronzeuge, der dann angehört werden sollte, hatte bei seiner Aussage ein Blackout und wurde Referent für sein Lieblingshobby. Lustigerweise wurden dann neue Beamte gesucht für die Steuerfahndung, die Ausschreibung änderte man aber ganz schnell, als sich die abgeschobenen Beamten darauf bewarben.

Erschreckend, oder nicht? Über 50 Leute kalt gestellt, teilweise für verrückt erklärt. Und alles nur, weil man den lieben Banken nicht mehr auf die Füße treten wollte. Das mit der Mindestsumme ist eine Farce, da Steuersünder nun mal in der Regel keine großen Fehler machen, sondern kleine. Wie zum Beispiel die Depotgebühren von Deutschland aus nach Lichtenstein zu überweisen. Was natürlich keine horrend große Summe ist. Aber Lichtenstein lohnt sich nicht für paar hundert Euro, sondern erst ab einer Million.

Was mich nun zu den Kommentaren führt. Diese gehen über „Geschieht diesen selbstherrlichen Typen recht“ bis „Die hängen ja eh nur die Kleinen“ usw. Da habe ich wirklich das Gefühl, dass manche den Artikel nicht richtig gelesen haben. Lieschen Müller hat bestimmt kein Depot in Lichtenstein, das sind doch die dicken große Fische nur, die sich das leisten können. Das war doch grad eine Steuerfahndungsabteilung für die dicken, großen Fische.

Aber mir scheint es generell so in Deutschland zu sein, dass alles mit Steuereintreiben einen schlechten Ruf hat. Mythos Hochsteuerland zum Beispiel, dabei sind wir in Vergleich zu anderen EU-Ländern ein Niedrigsteuerland! Ja, es stimmt, so manche Firma ist wegen der Steuerfahndung pleite gegangen. Aber wo kämen wir auch hin, wenn man dort ausschließlich nur noch Steuern eintreibt, wenn die Firma sich das leisten kann? Firmen können sich grundsätzlich nichts leisten nach ihren Büchern. Trotzdem zahlen die meisten Firmen ordnungsgemäß ihre Steuer. Wer sich die Steuer nicht leisten kann, der hat bei seiner Firma was falsch gemacht. Aber es ist natürlich viel bequemer, der Steuerfahndung die Schuld für die Pleite zuzuschieben. Anstatt zuzugeben, dass man vielleicht es doch etwas genauer bei der Buchführung hätte handhaben müssen.

Das Steuerfahnder seltsame Leute sind, denke ich auch nicht. Ich schätze eher, die müssen sich einen Panzer zulegen, damit sie die geballten Vorurteile und Hassgefühle der Deutschen nicht zu persönlich nehmen. Denn wenn es ums liebe Geld geht, da sieht der gemeine Deutsche rot. Dabei stellt doch grad eine schlagkräftige Steuerfahndung Steuergerechtigkeit her.

Milchmädchenrechnungen oder „Der gerechte Bürgerzorn“

Es passiert jeden Tag. Der Bürger empört sich ob der Willkür und Ungerechtigkeit politischer und gerichtlicher Entscheidungen und protestiert dagegen. Das ist nicht per se schlecht. Nur leider bemerke ich nur allzu häufig, dass die Gedanken nicht zu Ende gedacht werden.

Nehmen wir mal den Benzinpreis. Da wird sich über den hohen Benzinpreis mokiert – der übrigens nicht an die vorhandene Ölmenge gekoppelt ist - und dann stolz erzählt, dass man es den Staat nun so richtig zeigt, weil man immer schnell über die Grenze fährt, wo das Benzin 20 Cent billiger ist.  Bei 45 Liter bezahlt man an der Tankstelle tatsächlich 9 Euro weniger. Nur: Es gibt auch Kosten, die sich nicht so bemerkbar machen, man aber bei einer vernünftigen Kalkulation nicht außer Acht lassen sollte. Das sind die sogenannten Betriebskosten. Wer vernünftig kalkuliert, legt Versicherungskosten, Verschleißkosten (Reifen, Bremsbeläge z.B.), Wertminderung (Wiederverkaufswert) usw. auf den einzelnen Kilometer um. Dabei kommt in der Regel ein Betrag von 30 Cent und mehr raus. Wenn man also 30 km für eine Strecke fährt, dann hat man am Ende schon 18 Euro alleine für den Betrieb des Wagens ausgegeben. Tolles Geschäft! Generell empfehle ich zum Geld sparen eine autoschonende Fahrweise, die Verschleißkosten kann man sehr leicht senken. Ob Bremsbeläge nach 60.000, 90.000 oder 120.000 Kilometern ausgetauscht werden müssen, hängt allein vom Fahrstil ab.

Oder das sehr beliebte Thema Steuern. Die Lohnsteuer ist viel zu hoch! Nun ja, wenn man nicht gerade Lohnsteuerklasse 4 oder 5 ist, zahlt man praktisch bis 900 Euro monatliches Bruttoeinkommen gar keine Lohnsteuer. Eine Lohnsteuersenkung würde also nahezu nur den Leuten mehr netto in die Tasche bringen, die es sowieso schon haben. Unser progressives Lohnsteuersystem ist nicht perfekt, aber schon recht fair. Außerdem braucht der Staat das Geld ja, wenn er es sich nicht so holt, muss er sich es anderswo holen und das ist häufig noch sehr viel teurer – Stichwort Schulden. Nein, wenn irgendwer Geld kriegen sollte, dann sind das die Leute, die an der Armutsgrenze leben. Die verkonsumieren das Geld sofort und sparen nicht ihr eigenes Geld dann, das haben sie ja nicht. Otto-Normal-Bürger hingegen bringt das Geld dann sowieso lieber zur Bank und da nützt es unserer Wirtschaft nichts.

Und wo wir schon beim Thema Steuern sind, das kann man prima mit dem Thema Strafmaß kombinieren. Helle Empörung auf bestimmten Newsseiten, dass man ab 50.000 Euro Steuerhinterziehung in den Knast kommen kann und ab 100.000 Euro in den Knast kommen muss. Das treffe ja sowieso nur den kleinen Mann, welcher mal eben um paar Euro bei der Fahrkostenabrechnung betrüge! Ich hab mal grob nachgerechnet: Mein Vater müsste ungefähr 15 Jahre lang keinen Cent Steuern mehr abführen, um die 50.000 Euro Grenze zu knacken an Steuerhinterziehung. Dabei zählt er schon eher zur Kategorie der Gutverdiener. Selbst in einer ungünstigen Steuerklasse dürfte man mindestens 10 Jahre brauchen. Komische kleine Leute, die Gefahr laufen, versehentlich die 50.000 Euro-Grenze zu knacken, so mal der Staat zum (Un-)Glück viele Steuern auch automatisch einzieht und korrekte Buchführung vorschreibt.

Was auch gern vorgetragen wurde: Das Strafmaß stände in keinen Verhältnis zu anderen Straftaten. Nun, durch die neue Regelung ist es nun gleichgesetzt mit der Bestrafung bei Betrug und was ist Steuerhinterziehung letztlich anderes als Betrug? Außerdem steht da ja nicht drin: [...] ist mit nicht unter 2 Jahren [...] zu bestrafen. Sondern das können auch nur ein paar Wochen oder Monate sein, je nach Schwere. Und wenn einerseits für Kindesmissbrauch der Täter am liebsten 20 Jahre im Knast sitzen soll, dann kann man ja wohl nicht andererseits sagen, dass es unzumutbar ist, paar Wochen in den Knast einzuwandern – ist ja sowieso Urlaub! Ich will Kindesmissbrauch nicht verharmlosen, aber einer Familie den Ernährer wegzunehmen ist bei einen minderschweren Fall eher kontraproduktiv, so mal jeder einzelne Tag Gefängnis sehr teuer ist – für den Steuerzahler. Außerdem sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Kontakte im Knast nicht gerade der späteren Laufbahn förderlich sind – jedenfalls im positiven Sinne. Außerdem: Die Leute, die bei den Steuern betrügen, haben ordentlich Geld, aber Angst vor dem Gefängnis. Vielleicht wird so klar, dass es kein Glücksspiel ist, wo man viel gewinnen und schlimmstenfalls etwas verlieren kann. Straftaten gegen Menschen begeht man oft im Affekt, Steuerbetrug nicht.

Im Übrigen teile ich ganz und gar nicht die Meinung, dass man nachgiebig mit Steuersündern umgehen soll. 30 Milliarden fehlen deswegen jährlich in der Staatskasse, was der ehrliche Bürger womit bezahlt? Richtig, höheren Steuern!

 

Zum Tanktourismus: Focus

Strafmaß beim Kindesmissbrauch: Kinderschrei

Härtere Strafen für Steuersünder: Stern

Medienmoral NRW

Meine Pause hier möchte ich einmal kurz unterbrechen, weil ich auf einen sehr interessanten und lesenswerten Blog aufmerksam machen möchte. Über seinen Inhalt wird man vorläufig in keiner Zeitung etwas lesen und auch online wird es noch ziemlich tot geschwiegen.

Der WAZ-Konzern untergräbt nämlich nun die mediale Vielfalt. Wer nicht weiß, in welcher Liga der Konzern spielt, hier ein Zitat aus Wikipedia:

Die WAZ-Mediengruppe mit Firmensitz in Essen ist mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern und Zeitschriften in insgesamt neun europäischen Ländern und einem Gesamtangebot von über 500 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas. Die Gruppe verlegt im In- und Ausland 38 Tageszeitungen, 108 Publikums- und Fachzeitschriften, 133 Anzeigenblätter und 250 Kundenzeitschriften. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen über Standbeine im Druck-, Rundfunk- und Internetgeschäft. Die WAZ-Mediengruppe veröffentlicht keine Geschäftszahlen, gilt aber in der Branche als eines der renditestärksten Medienunternehmen Deutschlands.

Eben dieser Konzern plant nun einen massiven Stellenabbau bei den Journalisten. Um es verkürzt darzustellen: Aus drei Redaktionen jeweils redaktionell selbstständiger Zeitungen soll eine Einzige werden. Damit sind die Arbeitsplätze von hunderten Journalisten bedroht. Die Informationspolitik in der Angelegenheit darf man als sehr dürftig bezeichnen. Ich verfolge die Angelegenheit sehr aufmerksam nun. Ihr bald auch?

Der Blog, welcher von den bedrohten Journalisten betrieben wird, ist unter http://www.medienmoral-nrw.de/ zu erreichen. Und hier geht es direkt zu einen interessanten Artikel.

Auszeit

Ich habe immer weniger Zeit, deswegen hat die Qualität der Beiträge von mir abgenommen und deshalb ziehe ich die Notbremse. Bis Anfang Dezember wird hier voraussichtlich wenig bis gar nichts passieren.

Das liegt wirklich nicht daran, dass es keine spannenden Themen gibt: Finanzkrise, Afghanistan, US-Wahlkampf, Bildungspolitik usw. liefern in der Theorie reichlich Stoff. Aber ich stelle an mich den Anspruch, dass ich nicht irgendwo was daher zitiere, sondern es auch ein wenig analysiere und kommentiere. Das kostet Zeit. Unter einer Stunde läuft da gar nichts. Vorher muss ich noch reichlich Quellen lesen und überhaupt einen Aufhänger auswählen.

Insofern tut es mir leid, aber ich denke, das es so besser ist. Ab Dezember habe ich ja vermutlich auch wieder massig Freizeit!